• Tortenwurf auf AfD-Politikerin: Haft statt Geldstrafe

      Studentin tritt zweiwöchige Haftstrafe an, weil sie Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen hat Eine 23-jährige Studentin hat am Montag ihre zweiwöchige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck angetreten, weil sie im November 2016 die AfD-Politikerin von Storch mit einer Torte beworfen hat.

      Jura Online - 436 Leser -
    • Milchkasten-Fall

      A. Sachverhalt Der Angekl. hat am 19. 12. 1990 in einem Kaufhaus eine CD-Platte aus den Verkaufsregalen genommen und dergestalt in den mitgeführten Einkaufswagen gelegt, dass sie rechts neben einer Kiste mit 12 Liter-Flaschen Milch hochkant stand. Auf diese Weise konnte die CD-Platte, wie vom Angekl. beabsichtigt, von der Kassiererin nicht gesehen werden. Der Angekl.

      Jura Online - 428 Leser -
    • Toilettenpapier-Fall

      A. Sachverhalt Die Beklagte, Konrektorin einer Mädchenrealschule, bestellte als deren Vertreterin „25 Gros Rollen“ Toilettenpapier bei der Klägerin. Dabei unterzeichnete die Beklagte einen von den Vertretern der Klägerin ausgefüllten Bestellschein, auf dem neben anderen Einzelheiten die Bezeichnung „Gros= 12 x 12“ zu finden ist.

      Jura Online - 355 Leser -
  • BGH: „Stückelmörder“ zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

    Keine Rechtsfolgenlösung bei Einverständnis? Am gestrigen Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) über einen bizarren Fall verhandelt, der sich bereits Ende des Jahres 2013 in Sachsen ereignet hatte und stark an den ausbildungs- und prüfungsrelevanten „Kannibalen von Rothenburg” erinnert. Das Landgericht (LG) Dresden verurteilte den „Stückelmörder” damals wegen Mordes (§ 211 St ...

    Jura Online - 65 Leser -
  • 60 Jahre Lüth-Urteil

    Vor 60 Jahren stärkte das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit Ausnahmslos jeder Jurastudent wird früher oder später von dem Lüth-Urteil gehört haben. Die Entscheidung fehlt in keiner Vorlesung zu den Grundrechten. Und obwohl sie nunmehr 60 Jahre alt ist, enthält sie Aussagen, die auch heute noch Geltung haben und bei jeder Urteils-Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen sind.

    Jura Online - 131 Leser -
  • Die Hausarbeit im Jurastudium – Phase I

    Die drei Phasen einer juristischen Hausarbeit – Phase I Die Hausarbeitenzeit hat mal wieder begonnen. Wir möchten Dir daher ein paar allgemeine Hinweise und wertvolle Tipps mit auf den Weg geben, damit Du trotz überfüllter Bibliotheken und vergriffener Literatur mit Deiner Hausarbeit voll durchstarten kannst.

    Jura Online - 27 Leser -
  • Schwarzarbeiter-Fall

    A. Sachverhalt Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht restlichen Werklohn in Höhe von 20.505,00 DM und Zinsen. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge S., führte 1985 und 1986 für den Beklagten Handwerksarbeiten durch, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein und ohne einen Gewerbebetrieb angemeldet zu haben. Beides war dem Beklagten bekannt. Er hat an S.

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  • BGH zum Einsatz eines Störsenders: Ein Fall von § 243 StGB?

    A. Sachverhalt A entwendete wertvolle Gegenstände aus Fahrzeugen, nachdem er in Parkhäusern abgewartet hatte, bis die Halter ihr Fahrzeug geparkt und nach dem Aussteigen eine Funkfernbedienung betätigt hatten, um es zu verriegeln. A gelang es jeweils mittels eines Störsenders, den Schließmechanismus des Fahrzeugs so zu stören bzw. zu manipulieren, dass es nicht verschlossen wurde.

    Jura Online - 87 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Januar 2018 NRW

    Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X- Fraktion und die Y-Fraktion sind die beiden Regierungsfraktionen in der Bundesregierung. Die Bundesregierung möchte eine Gesetzesänderung des Grundgesetzes herbeiführen. Hierfür entwirft sie ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie (DemStG).

    Jura Online - 31 Leser -
  • Helmut Kohls Vermächtnis: Neuer Rechtsstreit um Rekordsumme

    Streit um Millionen-Entschädigung: Maike Kohl-Richter im Kampf um das Lebenswerk ihres verstorbenen Mannes Kurz vor seinem Tod erstritt Helmut Kohl die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte – eine Million Euro. Jetzt muss ein Gericht klären, ob seine Witwe, Maike Kohl-Richter, das Geld erhält oder der Anspruch verfällt. Worum geht es? Der 15.

    Jura Online - 98 Leser -
  • Schadensersatz für nicht bestandene Examensklausuren?

    OLG Hamm: Rechtsfehlerhaft bewertete Examensklausuren allein begründen noch keinen Schadensersatzanspruch Ein ehemaliger Jurastudent verlangt Schadensersatz für seinen nicht bestandenen Freischuss, da zwei Klausuren fehlerhaft korrigiert wurden und er dadurch zu Unrecht durchgefallen sei. Inzwischen arbeitet er zwar als Anwalt, verlangt aber aufgrund des rechtswidrigen Prüfungsb ...

    Jura Online - 65 Leser -
  • Schließfach-Fall

    A. Sachverhalt Der Angeklagte hatte im Frankfurter Bahnhof dem Italiener I. wahrheitswidrig erklärt, dieser dürfe sich nicht mit seinem Gepäck im Wartesaal aufhalten. Er müsse vielmehr seine beiden Koffer aufgeben. Daraufhin gingen beide zu den in der Nähe befindlichen Schließfächern. Dort brachte der Angeklagte die Koffer in den Schließfächern 692 und 702 unter.

    Jura Online - 169 Leser -
  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Juni 2017 Hamburg

    Sachverhaltsschilderung (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die S-GmbH hat sich auf den Kauf und Verkauf von Häusern in Hamburg spezialisiert. Geschäftsführer der S-GmbH sind G und Z. Am 20.02.2017 schaltet die S-GmbH eine Anzeige im Internet: „Vollunterkellertes Einfamilienhaus aus dem Jahr 2005 in Hamburg-Volksdorf. Gesamtfläche: 210 qm, davon 180 qm Wohnfläche.

    Jura Online - 34 Leser -
  • Koalitionsvertrag: Ein Pakt für den Rechtsstaat?

    Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll den Rechtsstaat stärken Was lange währt, wird endlich gut? Das wird sich noch zeigen: Am frühen Mittwochvormittag hatten viele Menschen trotzdem das stille Bedürfnis ein Feuerwerk der – wenn auch leicht zynischen – Freude zu zünden, als CDU, CSU und SPD verkünden ließen, dass der neue Koalitionsvertrag nun endlich steht.

    Jura Online - 33 Leser -
  • Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis

    FDP, Grüne, Linke und Bund der Kriminalbeamten fordern ein Ende des Cannabis-Verbots Nächste Woche will der Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion diskutieren, wonach die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Modellprojekten ermöglicht werden soll. Nicht nur die Grünen und die Linkspartei unterstützen die FDP dabei mit einer weitergehenden Legalisierung.

    Jura Online - 38 Leser -
  • Ehestörungsklage

    A. Sachverhalt Die Kl. ist mit dem Fabrikanten M. verheiratet. Aus der Ehe ist eine jetzt 9 Jahre alte Tochter hervorgegangen. Der Ehemann der Kl. unterhält seit mehreren Jahren ein ehebrecherisches Verhältnis mit der 40 Jahre alten Bekl. Ab Juli 1948 lebte die Kl. von ihrem Ehemann getrennt in der ehelichen Wohnung zusammen mit ihrer Tochter, führte aber zunächst den gemeinsch ...

    Jura Online - 82 Leser -
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